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P-on in Österreich - für Österreich

In der letzten Zeit haben sich mehrere Organisationen etabliert, die im Internet zur Unterstützung von Bürgerinitiativen aufrufen. Daraus entstehende Petitionen waren oftmals erfolgreich und haben gesellschaftspolitische Veränderungen bewirkt.

Solche Veränderungen für die Menschen in unserem Staat sollen auch mit der neuen Plattform P-on (steht für Petition online) erreichen. Weiterlesen ...

N E W S        
 

Eintragunsverfahren für das neue ORF-Volksbegehren!

23.503 Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben!

Dr. Rudolf Gehring hat als Zustellungsbevollmächtigter das Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren zur Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beim Innenministerium beantragt. Er konnte 23.503 Unterstützungserklärungen übergeben, also weit mehr Unterschriften als die gesetzlich erforderlichen 8.401.

Trotz der schikanösen und wenig bürgerfreundlichen Gesetzeslage haben 23.503 Wähler die Mühsal auf sich genommen und sind persönlich zu ihrem Gemeindeamt/Magistrat gegangen, um die Unterstützungsunterschrift für einen „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“ zu leisten.
Nach Prüfung und der Verlautbarung über das Vorliegen eines Volksbegehrens durch das Innenministerium wird es zu einer 1-wöchigen Auflage des Volksbegehrens in allen Städten und Gemeinden kommen.

Lesen Sie mehr unter:  ORF-Volksbegehren

 

 

PETITIONEN

Zur Gesamtliste und Onlinezustimmung gelangen Sie hier.

PETITION - REDUZIERUNG DER PARTEIENFÖRDERUNG

 
Der Nationalrat möge die Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes 2012 - PartFörG dahingehend ändern, dass künftig alle politischen Parteien für jede bei der Nationalratswahl erhaltene Stimme einen Betrag von 2,5 Euro pro Jahr bekommen. Weitere Fördergelder dürfen nicht gewährt werden.
Auf Länder- und Gemeindeebene sollen gleichlautende Regelungen gelten, weil die Steuergelder im Rahmen des Finanzausgleichs auf alle Gebietskörperschaften verteilt werden.

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PETITION für Frieden und Sicherheit

an die österreichische Bundesregierung, an die Europäische Union (Europäischer Rat, EU-Kommission),
an den UN-Generalsekretär

Die akute Flüchtlingsfrage erfordert Lösungen durch die Politik, die auch in Zukunft das Zusammenleben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Österreich und für die gesamte Menschheit garantieren.
Gefordert werden:
* Weltweiter Schutz der verfolgten Christen
* Religionsfreiheit für alle Menschen in allen Staaten
* Bewahrung des christlichen Erbes in Österreich und Europa

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Petition für ein faires und gerechtes Wahlrecht (Evaluierte Fassung vom September 2016)

PETITION

Der Nationalrat und die Landtage werden aufgefordert, ein Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, EU) zu schaffen, das auf der Grundlage der österreichischen Bundesverfassung nachfolgenden Mindestforderungen entspricht:

  • die Aufteilung der Mandate nach der erreichten Stimmenanzahl
  • die Aufhebung jeder Prozenthürde
  • die Möglichkeit der Briefwahl nur mehr in wenigen klar geregelten Ausnahmefällen
  • die Abschaffung des Unterstützungsunterschriftensammelns, weil dies mit dem Wahlgeheimnis nicht vereinbar ist
  • die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der Wähler zu vertreten
  • Reduzierung der Parteienförderung aus Steuergeldern
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