Hier finden Sie die Zusammenstellung aller Petitionen.
(Geordnet nach Fristende)

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Titel Erstellt am PetitionstextZustimmungStatistik
PETITION - REDUZIERUNG DER PARTEIENFÖRDERUNG

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06. Okt 2017

                 

                Quelle: APA/Landesregierungen             

Der Nationalrat möge die Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes 2012 - PartFörG dahingehend ändern, dass künftig alle politischen Parteien für jede bei der Nationalratswahl erhaltene Stimme einen Betrag von 2,5 Euro pro Jahr bekommen. Weitere Fördergelder dürfen nicht gewährt werden.
Auf Länder- und Gemeindeebene sollen gleichlautende Regelungen gelten, weil die Steuergelder im Rahmen des Finanzausgleichs auf alle Gebietskörperschaften verteilt werden.

bis 07. Feb 2018
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Petition für ein faires und gerechtes Wahlrecht (Evaluierte Fassung vom September 2016)

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21. Sep 2017

PETITION

Der Nationalrat und die Landtage werden aufgefordert, ein Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, EU) zu schaffen, das auf der Grundlage der österreichischen Bundesverfassung nachfolgenden Mindestforderungen entspricht:

  • die Aufteilung der Mandate nach der erreichten Stimmenanzahl
  • die Aufhebung jeder Prozenthürde
  • die Möglichkeit der Briefwahl nur mehr in wenigen klar geregelten Ausnahmefällen
  • die Abschaffung des Unterstützungsunterschriftensammelns, weil dies mit dem Wahlgeheimnis nicht vereinbar ist
  • die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der Wähler zu vertreten
  • Reduzierung der Parteienförderung aus Steuergeldern

bis 29. Dez 2017
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WIEDEREINFÜHRUNG DES HIPPOKRATISCHEN EIDES

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13. Jul 2017



Wir, die Unterzeichner der Petition, fordern von den Abgeordneten zum Nationalrat, den zuständigen Ministern und der Regierung, sowie den beratenden Kammern und Kommissionen der Ärzteschaft die
WIEDEREINFÜHRUNG DES HIPPOKRATISCHEN EIDES
und eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe des ärztlichen Dienstes und seiner Berufung.

bis 24. Nov 2017
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EIN FRIEDENSKREUZ SOLL AN DIE AUTOBAHN21. Sep 2017

Friedenskreuz

PETITION
  Wir, die Unterzeichner der Petition, bitten den Landeshauptmann von Tirol, die Genehmigung zur Aufstellung eines FRIEDENSKREUZES an der A12 bei Kufstein entsprechend dem Vorschlag von Günter Praschberger und Arno Astl zu erwirken.

Frist-Ende
21. Sep 2017

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Europäische Bürgerinitiative "Vater, Mutter, Kind"23. Mär 2017 "Vater, Mutter, Kind" -
Eine europäische Bürgerinitiative:
Ehe und Familie sollen vor ihrer begrifflichen Auflösung bewahrt werden. Dazu soll per EU-Verordnung folgende gemeinsame Definition gelten: "EHE ist die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, und die Familie
gründet sich auf Ehe und/oder Abstammung." Sehen Sie ein umfassendes Video der Initiatoren unter: https://gloria.tv/video/ZH1VYPked1zsJnkuffsWB1D25 Drucken Sie bitte die Unterschriftenliste aus und senden Sie ausgefüllt an P-on retour. UNTERSCHRIFTENLISTE "Vater, Mutter, Kind" (Das Dokument ist zweiseitig, auf der Rückseite ist die Adresse bereits für ein Fensterkuvert ausgefüllt.)
Frist-Ende
30. Dez 2016
Sexualaufklärung in den Schulen23. Mär 2017

PETITION

Die Bundesministerin für Bildung und die Bundesregierung werden aufgefordert, den Erlass vom
22. Juni 2015, BMBF-33.543/0038-I/9d/2015 zur Sexualpädagogik zurückzunehmen und
zu überarbeiten. Dabei ist das Einvernehmen mit den Eltern und den Pädagogen
in allen Bildungsbereichen herzustellen.

Frist-Ende
30. Dez 2016

Statistik
Volksabstimmung bei TTIP CETA TiSA23. Mär 2017

PETITION

Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor der Ratifizierung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA eine Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG einzuleiten.
Vor der Volksabstimmung sind der Bevölkerung in objektiver Weise alle Vor- und Nachteile dieser Abkommen darzulegen.


Frist-Ende
30. Dez 2016

Statistik
BÜRGERINITIATIVE für die Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe19. Okt 2016

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes zu erwirken, indem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden.

Wenn Sie das neue
ORF-Volksbegehren
zeichnen wollen, können Sie dies auf unserer Homepage tun:
ORF-Volksbegehren

Frist-Ende
18. Okt 2016

Statistik
PETITION für Frieden und Sicherheit12. Sep 2016

an die österreichische Bundesregierung, an die Europäische Union (Europäischer Rat, EU-Kommission),
an den UN-Generalsekretär

Die akute Flüchtlingsfrage erfordert Lösungen durch die Politik, die auch in Zukunft das Zusammenleben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Österreich und für die gesamte Menschheit garantieren.
Gefordert werden:
* Weltweiter Schutz der verfolgten Christen
* Religionsfreiheit für alle Menschen in allen Staaten
* Bewahrung des christlichen Erbes in Österreich und Europa

Frist-Ende
30. Jun 2016

Statistik
STAATS- und VERWALTUNGSREFORM23. Mär 2017

PETITION
an die Abgeordneten zum Nationalrat und zu den 9 Landtagen:

  • Fortführung des Österreichkonvents zur Erarbeitung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform ohne politische Einschränkungen.
  • Ziele dieser Reform müssen sein:
    • eine Kompetenzbereinigung und Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Länder und Gemeinden
    • eine Steigerung der Effizienz der Verwaltungstätigkeit und Kostensenkung durch Ausarbeitung eines echten Einsparungskonzeptes für die Verwaltungen des Bundes und der Länder (einschließlich der Beiträge an den EU-Verwaltungsapparat)
    • Eine Reduzierung der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 100
    • Ersatz des Bundesrates durch die Landeshauptleutekonferenz
    • Wirksame Schuldenbremse für die öffentliche Hand

Frist-Ende
30. Jun 2015

Statistik
18. Sep 2017
Frist-Ende
30. Nov 1999

 

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